SPD-Kreispolitiker kritisieren Einführung der Kopfpauschale als „unsozial“

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD-Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes-SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale. Auch der von der FDP favorisierte „Sozial-Ausgleich“ durch Steuermittel schaffe wenig soziale Gerechtigkeit. „Zum einen ist das schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, das haben nicht zuletzt auch Berechnungen des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums gezeigt und zum anderen werden Millionen von Menschen Bittsteller bei den örtlichen Ämtern“, so Sabine Bätzing und fügt hinzu: „Gerade die FDP spricht sich regelmäßig für einen Bürokratieabbau aus und will hier das nächste ‚Verwaltungsmonstrum‘ schaffen.“

 

 

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz


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Wahlaufruf 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 09. Juni findet nicht nur die Kommunalwahl in ganz Rheinland-Pfalz statt, sondern auch die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Tatsache, dass wieder ein Krieg in Europa wütet, zeigt, wie bedeutend dieses gewaltigen Friedensprojektes der Europäischen Union für alle Menschen in Europa, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Altenkirchen ist. Unser Appell lautet deshalb: gehen Sie am 09. Juni zur Wahl und verleihen Sie Ihrer Stimme Gewicht. Wählen Sie europäisch, wählen Sie demokratisch!

Zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament findet bei uns hier in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahl statt. Wir als SPD haben nicht nur in den vergangenen fünf Jahren als die treibende kommunalpolitische Kraft im Kreis gezeigt, wie man den Begriff „zukunftsorientierte Kommunalpolitik“ mit Leben füllt - wir haben auch für die nächsten fünf Jahre einen Plan und noch viel vor. Hierzu haben wir eine Liste mit tollen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und bitten Sie auch hier am 09. Juni um Ihre Stimme.

Wenn Sie für Zusammenhalt und gegen Egoismus sind, wenn Sie für eine lebenswerte Zukunft im Kreis Altenkirchen sind, wenn Sie die treibende und kreative Kraft im Altenkirchener Kreistag unterstützen wollen, dann bleibt nur, am 09. Juni alle Stimmen der SPD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu geben!

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL und Jan Hellinghausen
Kreisvorsitzende