SPD-Kreispolitiker kritisieren Einführung der Kopfpauschale als „unsozial“

Veröffentlicht am 19.03.2010 in Aktionen

Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD-Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes-SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale. Auch der von der FDP favorisierte „Sozial-Ausgleich“ durch Steuermittel schaffe wenig soziale Gerechtigkeit. „Zum einen ist das schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, das haben nicht zuletzt auch Berechnungen des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums gezeigt und zum anderen werden Millionen von Menschen Bittsteller bei den örtlichen Ämtern“, so Sabine Bätzing und fügt hinzu: „Gerade die FDP spricht sich regelmäßig für einen Bürokratieabbau aus und will hier das nächste ‚Verwaltungsmonstrum‘ schaffen.“

Die SPD ruft die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Altenkirchen auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Unterstützerin und Unterstützer kann man ganz einfach über das Internet werden: www.nein-zur-kopfpauschale.de. Außerdem liegen ab kommender Woche Unterschriftenliste in den Wahlkreisbüros von Sabine Bätzing sowie den beiden Landtagsabgeordneten Matthias Krell und Thorsten Wehner aus. Dort kann man sich auch über Einzelheiten informieren.

Weiterhin können Unterstützer mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing auch an Infoständen über das Thema diskutieren: am 08. April von 09.00 bis 12.00 Uhr in Wissen und am 13. April von 09.00 bis 12.00 Uhr in Betzdorf; jeweils auf den Wochenmärkten.

Wahlkreisbüro Altenkirchen: Saynstraße 9a, 57610 Altenkirchen, Tel.: 02681/803835
Wahlkreisbüro Betzdorf: Bahnhofstraße 19, 57518 Betzdorf, Tel.: 02741/25454
Wahlkreisbüro Wissen: Rathausstraße 44, 57537 Wissen, Tel.: 02742/912958