Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreisverband Altenkirchen hat sich zur ersten Vorstandssitzung nach der für die SPD desaströsen Bundestagswahl getroffen. Ergebnis: Das Engagement für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien muss gerade jetzt fortgesetzt und verstetigt werden. „Das ist eines der ganz wichtigen Mittel, um bei den Menschen Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen“, stellte Vorsitzender Ralf Weyrich fest.

Die sehr differenzierte Diskussion, an der auch die Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell und Thorsten Wehner teilnahmen, endete mit der Einschätzung, dass die SPD in der Regierungsverantwortung an einigen Stellen nicht mehr das richtige Maß gefunden habe und die Bedürfnisse des Teils der Bevölkerung aus den Augen verloren habe, der auf eine starke SPD angewiesen sei.
Die Agenda 2010 sei nicht vollends abzulehnen, da sie auch gute Bestandteile habe, wie etwa die Finanzierung von Ganztagsschulen zeige. Die im Grundsatz richtige Zusammenlegung von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe habe erst das Maß an Bedürftigkeit in Deutschland offen gelegt, das durch eine schleichende Umverteilung der Einkommen von unten nach oben über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren ausgelöst worden sei. „Dass jetzt die FDP eine Regelung zur Besserstellung der ALG-2-Empfänger beim Schonvermögen herbeiführt, muss uns einerseits beschämen, andererseits ist es auch Augenwischerei, weil es weniger als 0,5% der Betroffenen hilft“, meinte Ralf Weyrich. Es sei vor allem nur ein Ablenkungsmanöver von der am gleichen Tag bekannt gegebenen Änderung, wonach die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger staatlicher Leistungen angehoben werden sollen. Damit werde, so die Analyse des Vorstands, der staatlich subventionierte Niedriglohnsektor eingeführt und betoniert. „Es geht der schwarz-gelben Koalition um die dauerhafte Subventionierung der Arbeitgeber, nicht um eine Besserstellung Langzeitarbeitsloser“, pflichtete Bernd Becker bei. Die Einführung der Kopfpauschale, die Privatisierung der Pflegeversicherung, die endgültige Aufgabe der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und vieles mehr aus dem Leipziger Programm der CDU und aus dem Giftschrank der FDP, so Becker weiter, mache jetzt nach und nach deutlich, was die SPD in den letzten Jahren alles verhindert habe.
Ein Beispiel für gelungene AfA-Arbeit vor Ort – so der frühere DGB-Kreisvorsitzende Franz Schwarz – sei der von der AfA initiierte Antrag der SPD im Kreistag zur Rückführung ausgelagerter Beschäftigung, beispielsweise für die Abfallwirtschaft oder die Reinigung kreiseigener Gebäude gewesen. Kreistagsmitglied Becker wies darauf hin, dass zur Frage der Eigenbeschäftigung von Reinigungskräften eine Antwort des Landrates noch ausstehe. MdL Krell, ebenfalls Kreistagsmitglied, berichtete, dass keine andere Fraktion im Kreistag, außer der SPD, überhaupt ihr Interesse bekundet hätte, ob denn eine weitere ganz- oder teilweise Rekommunalisierung der Abfallentsorgung günstiger für den Kreis und die Gebührenzahler sei.
Die aktuelle Diskussion um Steuersenkungen ist aus Sicht der AfA längst als Irreführung enttarnt. Es gehe CDU und FDP ganz offensichtlich darum, für Besserverdienende und Unternehmer die Steuern zu senken und im Gegenzug die abhängig Beschäftigten mit Abgaben und Gebühren zu belasten, so die Prognose von Horst Gutacker, der die Teilnehmer zustimmten. Insgesamt sei zu spüren, dass die schwarz-gelbe Regierung eine Privatisierungswelle in Gang setzen wolle, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen werde.
Einvernehmen herrschte mit Blick auf die Zukunft der SPD schließlich auch darin, dass in der heutigen Mediendemokratie, über die traditionell durchgeführten und nach wie vor notwendigen Konferenzen und Parteitage hinaus, neue Formen der Beteiligung gefunden werden müssten. Ansonsten drohten zur Meinungsbildung wichtige Debatten dem oftmals dringend erforderlichen geschlossenen Erscheinungsbild zum Opfer zu fallen. Für die AfA ist klar, was MdL Thorsten Wehner auf den Punkt brachte: „Eine solidarische und soziale Gesellschaft, in der die Starken für die Schwachen einstehen, ist nicht nur für die Schwachen ein Vorteil“.