Gesundheit
Jüngst kritisierte Michael Wäschenbach von der CDU das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Impfungen. Die Kreis-SPD nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Herr Wäschenbach sollte lieber mit gutem Beispiel vorangehen und sich darum kümmern, dass möglichst viele Menschen geimpft werden können und im Zweifelsfall Hilfsangebote organisieren, wie es auch andere Bürgermeister bereits gemacht haben. Stattdessen lässt er augenscheinlich seinem persönlichen Frust freien Lauf und wirft der SPD und der zuständigen Ministerin die Methoden vor, derer er sich mangels Alternativen selbst bedient.
„Der Klinikstandort Kirchen ist für die stationäre Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar und wird deshalb dauerhaft Bestand haben. Gleiches gilt für den Neubau in Müschenbach.“ Das stellt der SPD-Kreisverband Altenkirchen klar und verweist auf die Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses, der die bundesweit geltenden Kriterien für die Unverzichtbarkeit formuliert hat. Die SPD reagiert damit auf ein Interview des CDU-Kreisvorsitzenden Wäschenbach, in dem dieser eine angebliche „direkte Konkurrenz“ zwischen beiden Häusern gesehen hatte und deshalb eine Standortgarantie für das Kirchener Krankenhaus forderte.
Das jetzt öffentlich vorgestellte Strategiepapier der Freien Demokraten zur Umgestaltung der Westerwälder Kliniklandschaft stößt bei den Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen auf Kritik. Die FDP hatte unter anderem zwei zentrale Krankenhäuser für den Westerwald gefordert. Kleinere Standorte sollten geschlossen werden. „Dass ausgerechnet die FDP sich offenbar mit Enteignungsgedanken trägt, verwundert dann doch“, erklärt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 09. Juni findet nicht nur die Kommunalwahl in ganz Rheinland-Pfalz statt, sondern auch die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Tatsache, dass wieder ein Krieg in Europa wütet, zeigt, wie bedeutend dieses gewaltige Friedensprojekt der Europäischen Union für alle Menschen in Europa, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Altenkirchen ist. Unser Appell lautet deshalb: gehen Sie am 09. Juni zur Wahl und verleihen Sie Ihrer Stimme Gewicht. Wählen Sie europäisch, wählen Sie demokratisch!
Zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament findet bei uns hier in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahl statt. Wir als SPD haben nicht nur in den vergangenen fünf Jahren als die treibende kommunalpolitische Kraft im Kreis gezeigt, wie man den Begriff „zukunftsorientierte Kommunalpolitik“ mit Leben füllt - wir haben auch für die nächsten fünf Jahre einen Plan und noch viel vor. Hierzu haben wir eine Liste mit tollen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und bitten Sie auch hier am 09. Juni um Ihre Stimme.
Wenn Sie für Zusammenhalt und gegen Egoismus sind, wenn Sie für eine lebenswerte Zukunft im Kreis Altenkirchen sind, wenn Sie die treibende und kreative Kraft im Altenkirchener Kreistag unterstützen wollen, dann bleibt nur, am 09. Juni alle Stimmen der SPD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu geben!
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL und Jan Hellinghausen
Kreisvorsitzende