Von links: Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker, Regierungsdirektor Hermann-Josef Gundlach, MdL Thorsten Wehner

SPD-Kreistagsfraktion. „Es gibt viele Gründe, warum es im Bereich des Notarzt-Einsatzes mal nicht klappen kann. Aber es gibt keine nachvollziehbaren Begründungen der Akteure, warum es im Kreis Altenkirchen zu solch massiven Problemen kommt“. Hermann Josef Gundlach, Regierungsdirektor im Mainzer Innenministerium und zuständig für das Rettungswesen, hatte in die SPD-Kreistagsfraktion immerhin seine Hoffnung mitgebracht, dass es nach den intensiven Gesprächen der jüngsten Zeit zu einer „Normalisierung“ komme.

Der Fachmann aus dem Innenministerium, selbst ausgebildete Rettungskraft, setzte der Fraktion – mit dabei auch Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner und die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler – noch einmal die Gesetzeslage im Rettungsdienst auseinander. Er unterstrich, dass die drei Krankenhäuser in Wissen, Altenkirchen/Hachenburg und Kirchen gesetzlich dazu verpflichtet seien, den Notarztdienst zu gewährleisten. „Sie erhalten dafür Zahlungen der Kostenträger“, unterstrich die Fraktion noch einmal in der dem Kreistag vorliegenden Erschließung. „Es muss klar sein, was Leistung und was Gegenleistung ist“, heißt es in der Entschließung. Es gelte, so die Vereinbarung, wonach mindestens drei der vier Standorte besetzt gehalten werden müssten. „Die jeweils auf die Häuser entfallenden Dienste sind in einer verbindlichen Vorplanung zu besetzen und zu erbringen“, fordert die SPD ein. Es sei dringend erforderlich, dass die gesetzliche Pflicht zur Erbringung der Notarztdienstleistung in entsprechenden Verträgen konkretisiert werde.
Leistungen und Gegenleistungen sowie die Reglung für eine zuverlässige Dienstplanung müssten Gegenstand des Vertrages zwischen den Krankenhäusern und der Rettungsdienstbehörde in Montabaur werden. Notfalls – so die SPD – müsse ein verantwortlicher Disponent eingesetzt werden.

„Der Notarztdienst hat absolute Priorität vor den Krankenhaus-Diensten“, diese Grundvoraussetzung zum Notarztdienst, über die es ja eigentlich gar keine Zweifel geben dürfe, hebt die SPD-Kreistagsfraktion noch einmal sehr deutlich heraus. Es obliege aber den Krankenhäusern – so auch Referent Hermann-Josef Gundlach, ob sie ihrer Verpflichtung mit fest angestellten Notärzten oder Honorarkräften nachkämen.

Unabhängig von allen diesen Forderungen beantragt die SPD, die Kreisverwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Rettungsdienstbehörde, mit der Landesregierung, über die Durchführung eines Pilotprojektes mit wissenschaftlicher Unterstützung durch das Fraunhofer-Institut, Gespräche aufzunehmen. In diesem Projekt sollen – ohne politische Vorgaben- aus fachlicher Sicht Vorschläge für eine Notarztversorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz gemacht werden.
„Im Rahmen dieses Projekts soll auch untersucht werden, wie es zu den Vorwürfen kommt, dass Geld im System fehle, bzw. die Vergütung der Notärzte zu gering sei. Transparenz hinsichtlich der Finanzströme ist dringend geboten“, forderte Fraktionssprecher Bernd Becker.

Dass die gegenwärtige Diskussion zu den „fehlenden Notärzten“ nicht dazu führen dürfe, dass ein Gefühl des „Verlassensseins“ bei den Menschen im Kreis Altenkirchen aufkomme, hob Hermann-Josef Gundlach hervor. „Der Rettungsdienst ist hier – wie in ganz Rheinland-Pfalz – hervorragend!“
Gut ausgebildetes medizinisches Personal – abseits der Notärzte – stehe bei den Rettungsdiensten bereit. Auch diese seien für Notfall-Einsätze vorbereitet und hätten neben ihrer entsprechenden Ausbildung auch das nötige Equipment dabei. „Es ist sinnvoll, die Notarzt-Versorgung vor Ort in den Blick zu nehmen und so zu handeln, dass optimale Arbeit aller Beteiligten geleistet wird, aber für „Panikmache“ bestehe kein Grund, unterstrich Gundlach.

Verhehlen wollte der Referent aber auch nicht, dass zahlreiche Entwicklungen, u.a. auch die unterschiedlichen Zukunftsperspektiven im Stadt-Land-Kontext, ahnen lassen, dass im Bereich der medizinischen (Notfall-) Versorgung künftig viel Denkarbeit geleistet werden muss.