Mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler wollen die Sozialdemokraten aus den Kreisen Altenkirchen und Neuwied bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder ins Rennen gehen und das Direktmandat im Wahlkreis gewinnen. Von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz in der Wiedhalle in Neitersen erhielt die SPD-Politikerin einen überwältigenden Vertrauensbeweis. 98,5 Prozent der Anwesenden sprachen sich für eine erneute Bundestagskandidatur aus.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler feiert in diesem Jahr ihr 10- jähriges "Dienstjubiläum". Im Jahr 2002 wurde sie im Alter von 27 Jahren erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Zweimal in Folge gelang es ihr, das Direktmandat im Wahlkreis zu gewinnen. In der jetzigen Legislaturperiode ist sie für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss und im Sportausschuss tätig. Außerdem leitet sie gemeinsam mit Franz Müntefering eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Demografischer Wandel“ beschäftigt.
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft und Partei liege ihr besonders am Herzen, erklärte Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Nominierungsrede. „Nur gemeinsam können wir unsere Ziele der Sozialen Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität erreichen“, so die Parlamentarierin. Zum „Projekt Zukunft“ gehöre ein vorsorgender Sozialstaat mit den Menschen als Mittelpunkt. Den Wählerinnen und Wählern müsste eine Alternative zu Schwarz-Gelb aufgezeigt werden. Vier Themengebiete stellte sie dabei in den Mittelpunkt:
1. Neuordnung des Arbeitsmarktes (Stichworte Lohngerechtigkeit, Mindestlohn)
2. Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Berufswelt. Dazu zählen u.a. auch familienfreundliche Arbeitszeiten.
3. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken
4. Gerechte Finanzen (Stichworte Spitzensteuersatz, Vermögens- und Finanztransaktionssteuer)
Vor Ort machte Bätzing-Lichtenthäler einige Baustellen aus, die es weiter zu bearbeiten gelte. Dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (B 256, B 62, B 8 und B 414) sowie der DSL-Versorgung, einer guten medizinischen Versorgung auf dem Land, der Umsetzung der Energiewende vor Ort und einer schnellstmöglichen Reduzierung des Bahnlärms wolle sie sich in besonderer Weise annehmen. Eine große Herausforderung für den ländlichen Raum sei der Demografische Wandel. Hierbei sieht Bätzing-Lichtenthäler durchaus Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen, die dafür aber auch finanzielle Unterstützung benötigen.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 09. Juni findet nicht nur die Kommunalwahl in ganz Rheinland-Pfalz statt, sondern auch die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Tatsache, dass wieder ein Krieg in Europa wütet, zeigt, wie bedeutend dieses gewaltige Friedensprojekt der Europäischen Union für alle Menschen in Europa, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Altenkirchen ist. Unser Appell lautet deshalb: gehen Sie am 09. Juni zur Wahl und verleihen Sie Ihrer Stimme Gewicht. Wählen Sie europäisch, wählen Sie demokratisch!
Zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament findet bei uns hier in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahl statt. Wir als SPD haben nicht nur in den vergangenen fünf Jahren als die treibende kommunalpolitische Kraft im Kreis gezeigt, wie man den Begriff „zukunftsorientierte Kommunalpolitik“ mit Leben füllt - wir haben auch für die nächsten fünf Jahre einen Plan und noch viel vor. Hierzu haben wir eine Liste mit tollen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und bitten Sie auch hier am 09. Juni um Ihre Stimme.
Wenn Sie für Zusammenhalt und gegen Egoismus sind, wenn Sie für eine lebenswerte Zukunft im Kreis Altenkirchen sind, wenn Sie die treibende und kreative Kraft im Altenkirchener Kreistag unterstützen wollen, dann bleibt nur, am 09. Juni alle Stimmen der SPD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu geben!
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL und Jan Hellinghausen
Kreisvorsitzende
