AfA: Europa braucht soziale Dimension

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Bei der jüngsten Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in Betzdorf war die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise das Hauptthema und die bevorstehenden Wahlkämpfe warfen ihre Schatten voraus.

Vorsitzender Ralf Weyrich berichtete über seine Gespräche mit den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner und Dr. Matthias Krell. Er war sich mit den Volksvertretern einig, dass bei der Vergabe von Landesbürgschaften darauf geachtet werden müsse, dass insbesondere Firmen berücksichtigt werden, die besonderen Wert auf die Sicherung von Arbeitsplätzen legten.

Schnell war man sich einig, mitzuhelfen, die Europawahl in den Focus der Menschen zu rücken. Eine Veranstaltung mit Jutta Steinruck, SPD-Europakandidat aus der Pfalz und DGB-Regionsvorsitzende in Ludwigshafen, soll in Angriff genommen werden. „Es geht um ein Europa der Arbeitnehmer, in dem die soziale Dimension endlich ins Zentrum der Politik rücken muss“, so das Credo des heimischen AfA-Vorstandes.

Der Vorstand diskutierte die aktuellen Vorschläge des Berliner Parteivorstandes zur Steuerpolitik. „Viele würden es sicher begrüßen, keine sinnlose Steuererklärung mehr machen zu müssen“, war man sich sicher. Man müsse sich die Kriterien genau ansehen; es müsse jedenfalls sichergestellt sein, dass nicht Fälle betroffen seien, bei denen eine20höhere Steuererstattung zu erwarten sei. Eine Börsen-Umsatzsteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Absenkung der Eingangssteuer seien überfällig. Vorstandsmitglied Horst Gutacker weiter: Der Vorschlag der Wohlfahrtsverbände die Kinderförderung radikal zu vereinfachen und 500,- € pro Kind als Ersatz für alle anderen Förderungen, vom Kindergeld bis zum BAFÖG, zu zahlen trage geradezu geniale Züge und sei es Wert im SPD-Wahlprogramm verankert zu werden. Der Vorsitzende wurde beauftragt, einen entsprechenden Brief an die Programmkommission zu senden.

Für die bevorstehende Kommunalwahl will die AfA weiterhin eigene Akzente setzen. Weyrichs Vertreter und Kreistagsmitglied Bernd Becker berichtete über die Umsetzung des AfA-Antrages durch die SPD-Fraktion im Kreistag, fremd vergebene Reinigungsaufgaben wieder in eigener Regie durchzuführen. Landrat Lieber hatte vor Monaten darüber berichtet, dass die Verwaltung mit der Erhebung von Daten und Fakten begonnen habe. Bisher sei nicht weiter berichtet worden. Eine Veranstaltung des DGB zur Thematik sei auf mäßiges Interesse der Verwaltungschefs gestoßen. Becker kündigte eine erneute Anfrage bei der Kreisverwaltung an.
Die AfA bewertet die kommunalpolitischen Leitlinien der Landes-SPD positiv. Mit einer Kommunalisierung und D ezentralisierung der Energieversorgung sowie einer Dezentralisierung und Mobilisierung kommunaler Bürger-Dienstleistungen sei die Partei auf dem richtigen Weg. Die Tendenz, ehemals privatisierte Dienstleistungen, wie etwa die Abfallentsorgung, wieder in öffentlicher Verantwortung und damit günstiger für die Gebührenzahler wahrzunehmen, entspreche alten AfA-Forderungen, für die es sich weiter lohne, zu streiten, war sich der Vorstand einig.

 
 

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