„In der Diskussion um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum - also auch für unseren Landkreis Altenkirchen - versuchen aktuell politische Akteure mit falschen Informationen die Sorgen und Ängste der Bürger mit Blick auf die Versorgungslage zu wecken. Dies möchte der SPD-Kreisvorstand zum Anlass nehmen, die Diskussion zu versachlichen und auf die Fakten hinzuweisen.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag behauptet, das Land lasse die Krankenhäuser und die Menschen im Stich. Das möchten wir gerne ins rechte Licht rücken. Man muss bei dieser sensiblen Frage der Krankenhausfinanzierung zwischen Investitions- und Betriebskosten eines Krankenhauses unterscheiden. Die Landesregierung darf nur Investitionen finanzieren, die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten.

Im Bereich der Investitionen hat das Land in den vergangenen Jahren unter Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler intensiv weitergearbeitet und mehr Geld zur Verfügung gestellt. Allein in dieser Legislaturperiode sind nochmal 15 Millionen Euro mehr für Investitionen vorgesehen. Zudem stehen von 2029-2022 92 Millionen Euro aus Bundesmitteln des Krankenhausstrukturfonds zur Verfügung, welche das Land mit mindestens 45 Millionen Euro kofinanziert. Allein in diesem Jahr stehen den Krankenhäusern 147 Mio. Euro zur Verfügung.

Somit weisen wir die falschen Behauptungen des CDU-Bundestagsabgeordneten entschieden zurück. Vielmehr würden wir uns wünschen, dass er sich als Bundespolitiker dafür einsetzt, den Antrag der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) aus dem Juni 2019 umzusetzen. Denn alle (!) 16 Bundesländer haben sich für eine Anpassung des DRG-Systems, also der Fallpauschalen ausgesprochen, die nachhaltig die Finanzierung insbesondere der kleinen Krankenhäuser verbessern und Fehlanreize verhindern könnte. Zurzeit ist es so, dass die Vorhaltekosten nicht ausreichend abgedeckt und berücksichtigt werden, so dass dadurch häufig ein Defizit entsteht. Der Bundesgesetzgeber hat auf diesen GMK-Beschluss bisher leider nicht reagiert. Hier würden wir uns eine Unterstützung des Ausschussvorsitzenden erwarten.

Zudem möchten wir gerne an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die Ministerin klar für den Krankenhausstandort Kirchen und die Beibehaltung der Geburtshilfe im Neubau Altenkirchen/Hachenburg ausgesprochen. Das begrüßen wir als Kreis-SPD sehr, da mit diesem Versprechen die ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichergestellt wird.

Wir appellieren an unseren politischen Mitwerber, bei diesem wichtigen und sensiblen Thema nicht ‚Hau den Lukas‘ zu spielen und falsche Informationen zu verbreiten, sondern verantwortungsbewusst und mit gebotener Sachlichkeit auf die Sorgen und Ängste der Bürger bei diesem Thema einzugehen.“