Schulleiter Thomas Giehl (RSpplus Betzdorf) informierte über den Schulalltag in Betzdorf.

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

Schnelle Entscheidungen, feste Zuordnungen im Verwaltungsbereich und konsequente Umsetzung von Zielen: so wünscht sich die SPD-Kreistagsfraktion das kommunalpolitische Handeln im Landkreis.

Bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung in Wissen griff die Fraktion mehrere Politikfelder auf, die in naher Zukunft angepackt werden müssen. Bei der „Pflegestrukturplanung“ für den Kreis konnte die Fraktion viel „Altbekanntes“ entdecken, vermisst aber Ansätze der Umsetzung, die zukunftsfähig und nachhaltig sind. In der zunehmend älter werdenden Gesellschaft gelte es nicht nur „normale“ Altenheimplätze vorzuhalten, sondern es müssten – so die Fraktion – sehr zeitnah vorgesorgt werden bei Kurzzeitpflegeplätzen oder Angeboten für dementiell veränderte oder beeinträchtigte Menschen, aber auch im Bereich der stationären Hospize.

Gemeinsam mit Franz-Josef Heer vom Pflegestützpunkt Kirchen nahm die Fraktion den aktuellen Ist-Zustand im Pflegebereich des Kreises Altenkirchen in den Blick und fordert u.a. dass neben der „Pflegekonferenz“ mit ihren rund 200 Mitgliedern, deren Sachverstand in die Zukunftsplanungen einfließt, ein arbeitsfähiges Gremium geschaffen werden müsse, das konsequent Pläne erarbeite, deren Umsetzung stringent umgesetzt würden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD-Kreistagsfraktion in einer Verbesserung und Aufstockung des heimischen Ausbildungsplatz-Angebotes in der Kranken- und Altenpflege. „Wir brauchen die Ausbildung vor Ort, damit wir später auch die Fachkräfte vor Ort haben“.

Auch die aktuelle Flüchtlingssituation im Kreis Altenkirchen war Thema in der Fraktion. Die Kreisverwaltung Altenkirchen hatte hierzu eine Anfrage der Sozialdemokraten zwischenzeitlich beantwortet. Zwar soll noch im August die Registrierung der Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeschlossen sein, aber danach warten immer noch mehrere hundert Personen auf eine Anhörung bei selbiger Behörde. „Ich finde, dass die Kreis-CDU sich mal beim eigenen Bundesinnenminister dafür stark machen sollte, dass das schneller geht. Es ist für die Menschen nur schwer verständlich, dass die Asylbegehrenden hier monatelang in einer ‚Warteschleife‘ verharren“, so Hundhausen.

„Die Kinder müssen im Mittelpunkt stehen“: Zu Fragen des Schulentwicklungsplanes, insbesondere beim Schulstandort Betzdorf, fordert die SPD-Kreistagsfraktion schnelle und klare Entscheidungen. „Der Versuch der Dislozierung der Realschule plus Betzdorf bindet unnötige Kräfte und Kapazitäten und ist auf Dauer ungeeignet“ unterstrich Bernd Brato, Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Betzdorf. Schulleiter Thomas Giehl (Realschule plus Betzdorf) hatte der Fraktion zuvor beschrieben, wie schwierig der Schulalltag an zwei Standorten derzeit gelebt wird. Da die „großen Jahrgänge“ so langsam die Schule verlassen und weniger Schüler nachrücken, gäbe es verschiedene Denkmodelle für einen Standort, der Schülern, Lehrern und Eltern das Schulleben beträchtlich erleichtere. „Egal wo – ein Standort muss sein“, so fasste es Hundhausen am Ende der Diskussion zusammen. Es sei – so die Fraktion – wichtig, dass auch hier eine schnelle Entscheidung getroffen würde. Dabei sei aus Sicht der Sozialdemokraten ratsam, dass bis zur Aufstellung des Kreishaushaltes 2017 klar wird, wohin die Betzdorfer Schulentwicklung gehen soll, damit für etwaige Investitionen im kommenden Jahr ausreichend Mittel vorhanden seien.

Mit Franz-Josef Heer vom Pflegestützpunkt Kirchen (Bildmitte) diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion den aktuellen Zustand der Pflege im Kreis Altenkirchen. Verschiedene Forderungen sind der Fraktion mit Blick auf die „Pflegestrukturplanung“ im Kreis wichtig, etwa die Verbesserung bei Kurzzeitpflege-Möglichkeiten oder im Ausbildungsbereich. Fotos: Petra Stroh