Mit dem ehemaligen Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutigen Landtagspräsidenten Hendrik Hering konnte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen einen hochkarätigen Gastredner auf der jüngsten Kreiskonferenz im Haus Hellertal in Alsdorf begrüßen.
Hendrik Hering war zum Thema „Sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“ eingeladen und meisterte die schwierige Aufgabenstellung mit Bravour. Dabei spannte sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit wie ein roter Faden durch seinen Redebeitrag.
Es sei die Grundsehnsucht nach Gerechtigkeit gewesen, die zum Entstehen der Sozialdemokratie geführt habe, erinnerte Hering an die Anfänge der Partei. Politik müsse die Grundvoraussetzungen schaffen, damit Menschen eigenständig aus ihrem Leben etwas machen könnten. In diesem Zusammenhang stellte der SPD-Landespolitiker selbstbewusst fest: „Alles, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vergangenheit profitierten, haben Sozialdemokraten auf den Weg gebracht!“ Die Einführung des Mindestlohns und die Einschränkung der Leiharbeit nannte er als zwei aktuelle Beispiele.
Hering erkannte aber auch viele „Baustellen“. Um die Gesellschaft zu stabilisieren, müssten die Sozialsysteme gestärkt werden. Ein gerechteres Steuersystem sei ebenso notwendig wie eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte sowie die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung (Hering: „Menschen müssen vor ihrer Rente leben können!“). Um die Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung zu überwinden, führe zudem kein Weg an der Bürgerversicherung vorbei.
Er blickte mit Sorge auf das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland. Parteien wie die AfD wollten Menschen gegeneinander ausspielen und die Gesellschaft spalten. Dem müsse man entschlossen entgegentreten. Wohlstand und innere Sicherheit könnten nur gemeinsam auf europäischer Ebene erhalten werden, erklärte Hering mit besonderem Blick auf die Flüchtlingssituation. Dabei müsse sich die EU über eine reine Wirtschaftsunion hinaus als „Europa des Miteinanders“ begreifen. Von einem funktionierenden Europa würde Deutschland am stärksten profitieren, war sich Hering sicher.
Der SPD-Landespolitiker ging im weiteren Verlauf seines Vortrags auf die Erfolge sozialdemokratischer Politik für Rheinland-Pfalz ein. Dabei kam er vor allem auf die positiven Wirtschaftsdaten und die hohe Beschäftigungsquote sowie die gute Qualität im Bildungsbereich zu sprechen. Rheinland-Pfalz sei das Land der gebührenfreien Bildung und das bleibe unter einer SPD-geführten Landesregierung auch zukünftig so, unterstrich Hering. Zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur habe man im Koalitionsvertrag ein Landesprogramm zum Breitbandausbau ebenso beschlossen wie eine Mobilitätsoffensive im Landesstraßenbau. Dazu habe man die Investitionen für Landesstraßenbaumaßnahmen um 20 Mio. Euro auf 120 Mio. Euro jährlich erhöht.
Das erfolgreiche Abschneiden bei der Landtagswahl im März führte der Parlamentarier auf die klare Haltung der SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurück. Dass er mit seinen Ausführungen den Nerv der Genossinnen und Genossen getroffen hatte, bewies der lange Beifall der anwesenden Delegierten.
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